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Stor IT Back - Ihr Speicherspezialist

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Stor IT Back, Annette Bornemann und Stephan Kranz, GbR
Stand: 01.08.2005

§1 Geltungsbereich
(1) Die Lieferungen und Leistungen der Stor IT Back, GbR erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung durchgeführt, kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Bedingungen zustande.
(3) Abweichenden Bestimmungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden und Änderungen sowie die Verwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§2 Lieferumfang und Lieferzeit, Abnahme, Transportschäden
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstlieferung durch unsere Lieferanten.
(2) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Stor IT Back, GbR hergeleitet werden können.
(4) Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Besteller schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.
(6) Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
(7) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung laut Lieferpapiere auf etwaige Mängel zu überprüfen. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Die vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich in schriftlicher Form per Einschreiben zu erheben.

§3 Preise
(1) Alle Preise verstehen sich ab Lager Marxen. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für die übliche Verpackung ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
(2) Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie Umwelt- und Abwicklungspauschalen trägt der Kunde.
(3) Der Kunde trägt alle Transportkosten und die Transportgefahr ab Lager Marxen.
(4) Das Anliefern und Aufstellen von Geräten durch die Stor IT Back, GbR erfolgt zu Lasten des Bestellers. Die Kosten solcher Serviceleistungen berechnen wir gemäß unserer Servicepreisliste.
(5) Die Stor IT Back, GbR behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei der Stor IT Back, GbR eintreten. Diese wird die Stor IT Back, GbR dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

§4 Zahlung
(1) Zahlungen haben sofort bei Lieferung ohne Abzug zu erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist.
(2) Bei Teillieferungen ist der Rechnungsbetrag für die Teillieferung sofort bei Teillieferung ohne Abzug zu zahlen.
(3) Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse oder Nachnahme verlangt werden, ebenso bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits.
(4) Rechnungen sind per Überweisung am Tag nach der Lieferung zahlbar soweit nicht anders vereinbart. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
(5) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die Stor IT Back, GbR berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 bzw. 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, bzw. seinem Nachfolgeinstitut, zu berechnen. Bis zum Zahlungseingang ist die Stor IT Back, GbR berechtigt weitere Lieferungen zurückzubehalten.
(6) Bei einer Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.
(7) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Stor IT Back, GbR hat die Ansprüche des Bestellers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt worden.

§5 Softwarelizenzen
(1) Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten/Hersteller geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.
(2) Der Besteller behandelt sämtliche Informationen über die Software, die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich. Er darf keine Verfahren anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software bzw. von Hardware- oder Firmware-Implementierungen der Software zu erlangen.
(3) Die Softwarelizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der jeweils lizenzierten Version.

§6 Rücktritt vom Vertrag
(1) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich.
(2) Die der Stor IT Back, GbR entstandenen Kosten sind zu ersetzen. Dies bezieht sich auf Kosten von Auftragserteilung bis zum Rücktritt des Vertrages. Die Stor IT Back, GbR weist die angefallenen Kosten nach.

§7 Abnahme
(1) Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen.
(2) Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen.
(3) Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.

§8 Höhere Gewalt
(1) Die Stor IT Back, GbR haftet nicht für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind z.B. Krieg u. ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt. Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen sind wir von der Lieferpflicht befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse berechtigt, nach unserer Wahl die vereinbarte Menge zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hält die Störung länger als 8 Wochen an, berechtigt dies auch den Besteller zum Rücktritt, soweit noch nicht geliefert worden ist.

§9 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Stor IT Back, GbR bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
(2) Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Sämtliche hieraus entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde im Voraus an die Stor IT Back, GbR ab, in Höhe des Rechnungsbetrages der Stor IT Back, GbR inklusive der Mehrwertsteuer. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Stor IT Back hinzuweisen und Stor IT Back unverzüglich zu unterrichten.
(3) Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Stor IT Back nicht gehörenden Waren erwirbt Stor IT Back Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
(4) Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der Stor IT Back, GbR an den Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf Stor IT Back zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
(5) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Stor IT Back, GbR gelten nicht als Vertragsrücktritt.
(6) Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Stor IT Back, GbR. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Stor IT Back über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

§10 Gewährleistung und Haftung
(1) Wir gewährleisten dem Kunden, dass die gelieferten Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Mängeln sind, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken oder aufheben. Sollte ein Produkt nicht von dieser Beschaffenheit sein, werden wir unentgeltlich nachbessern oder neu liefern, wobei wir uns die Wahl zwischen beidem vorbehalten. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind jedoch Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation, auf von uns nicht autorisierte Nachbesserungsarbeiten oder Wartungstätigkeiten zurückgehen. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und das mangelhafte Teil einzusenden. Verstößt der Besteller gegen diese Verpflichtung, verliert er sein Recht auf Gewährleistung. Ein Wandlungsrecht (Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderungsrecht (Herabsetzung des Kaufpreises) hat der Besteller nur dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn ein anerkannter Mangel nicht beseitigt wurde und uns der Besteller fruchtlos eine Nachfrist von einem Monat gesetzt hat.
(2) Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation der Hersteller allein stellen keine Garantiezusagen bestimmter Eigenschaften dar. Eine Garantiezusage von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der Stor IT Back, GbR schriftlich bestätigt wurden.
(3) Die Gewährleistung entfällt, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
(5) Wir können die Annahme zurück gelieferter Produkte verweigern, wenn wir nicht vom Grund der Rücksendung unterrichtet wurden.
(6) Anerkannte Mängel beseitigen wir unentgeltlich nach unserer Wahl entweder bei uns im Hause oder im Unternehmen des Bestellers. Begleitkosten, wie etwa für Verpackung, Transport etc., trägt der Besteller.
(7) Durch die Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht zeitlich nicht verlängert.
(8) Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Mangels sind ausgeschlossen.
(9) Zum Ersatz von Schäden aus anderem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung, sind wir nur verpflichtet, wenn
a. der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist, oder
b. wir eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt haben.
Für diesen Fall ist die Haftung auf höchstens 1.000.000,- Euro für Personen- und Sachschäden bzw. 100.000,- Euro für Vermögensschäden und solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird davon nicht berührt.
(10) Für den Verlust von Daten haftet Stor IT Back nicht. Vor Begin der Arbeiten muss der Kunde durch ein eigenes Backup oder ähnliches Verfahren seine Daten sichern. Der Kunde stellt sicher, dass die Backupdaten nutzbar sind.
(11) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind etwaige Schadensersatzansprüche gemäß vorstehenden Abschnitten wie folgt eingeschränkt:
a. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
b. Jede Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den uns bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
c. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab der Auslieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung.
d. Sind nach den vorstehenden Absätzen Schadensersatzansprüche eingeschränkt oder ausgeschlossen, so gilt dies auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von uns. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird davon nicht berührt.

§11 Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke, auch innerhalb des Unternehmens einschließlich unserer Tochtergesellschaften, verwenden.
(3) Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.
(4) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Winsen (Luhe). Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

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