Stor IT Back - Ihr Speicherspezialist
Stand: 11.08.2022
§1 Geltungsbereich
(1) Die Lieferungen und Leistungen der Stor IT Back GmbH & Co. KG erfolgen
ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden und öffentliche Auftraggeber.
(3) Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung
zustande. Wird die Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung durchgeführt,
kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Bedingungen zustande.
(4) Abweichenden Bestimmungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
Nebenabreden und Änderungen sowie die Verwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen
bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
§2 Lieferumfang und Lieferzeit, Abnahme, Transportschäden
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und verstehen
sich vorbehaltlich der Selbstlieferung durch unsere Lieferanten.
(2) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung
maßgebend. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben
in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions-
und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren
Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Stor IT
Back GmbH & Co. KG hergeleitet werden können.
(4) Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine verbindliche Lieferfrist
überschritten, so kann der Besteller schriftlich eine Nachfrist von einem Monat
setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich
abzunehmen. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Besteller eine
Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und
ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.
(6) Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes
nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der
Abnahme.
(7) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung
laut Lieferpapiere auf etwaige Mängel zu überprüfen. Unterbleibt eine unverzügliche
Rüge so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn,
dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
war. Die vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich in schriftlicher
Form per Einschreiben zu erheben.
§3 Preise
(1) Alle Preise verstehen sich ab Lager Marxen. Die Preise für Geräte schließen
die Kosten für die übliche Verpackung ein. Verlangt der Besteller eine besondere
Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
(2) Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie Umwelt-
und Abwicklungspauschalen trägt der Kunde.
(3) Der Kunde trägt alle Transportkosten und die Transportgefahr ab Lager Marxen.
(4) Das Anliefern und Aufstellen von Geräten durch die Stor IT Back GmbH & Co. KG erfolgt
zu Lasten des Bestellers. Die Kosten solcher Serviceleistungen berechnen wir
gemäß unserer Servicepreisliste.
(5) Die Stor IT Back GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu
erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere auf
Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen
- bei der Stor IT Back GmbH & Co. KG eintreten. Diese wird die Stor IT Back GmbH & Co. KG dem
Kunden auf Verlangen nachweisen.
§4 Zahlung
(1) Zahlungen haben sofort bei Lieferung ohne Abzug zu erfolgen, soweit nicht
ausdrücklich anderes vereinbart worden ist.
(2) Bei Teillieferungen ist der Rechnungsbetrag für die Teillieferung sofort
bei Teillieferung ohne Abzug zu zahlen.
(3) Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse oder Nachnahme verlangt werden,
ebenso bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits.
(4) Rechnungen sind per Überweisung am Tag nach der Lieferung zahlbar soweit
nicht anders vereinbart. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
(5) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die Stor IT Back GmbH & Co. KG berechtigt,
Zinsen in Höhe von 5 bzw. 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank, bzw. seinem Nachfolgeinstitut, zu berechnen. Bis zum Zahlungseingang
ist die Stor IT Back GmbH & Co. KG berechtigt weitere Lieferungen zurückzubehalten.
(6) Bei einer Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluss
bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind
wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung
sämtlicher offenen Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen
und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche
zu verlangen.
(7) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit
irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers sind ausdrücklich ausgeschlossen,
es sei denn, die Stor IT Back GmbH & Co. KG hat die Ansprüche des Bestellers schriftlich
anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt
worden.
§5 Softwarelizenzen
(1) Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer
allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung
überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur
Nutzung überlassen. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten/Hersteller
geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.
(2) Der Besteller behandelt sämtliche Informationen über die Software, die verwendeten
Methoden und Verfahren vertraulich. Er darf keine Verfahren anwenden, um aus
der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um
Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software bzw. von Hardware- oder
Firmware-Implementierungen der Software zu erlangen.
(3) Die Softwarelizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der jeweils
lizenzierten Version.
§6 Rücktritt vom Vertrag
(1) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich.
(2) Die der Stor IT Back GmbH & Co. KG entstandenen Kosten sind zu ersetzen. Dies bezieht
sich auf Kosten von Auftragserteilung bis zum Rücktritt des Vertrages.
Die Stor IT Back GmbH & Co. KG weist die angefallenen Kosten nach.
§7 Abnahme
(1) Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich
abzunehmen.
(2) Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen.
(3) Nimmt der Besteller
eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug
und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.
§8 Höhere Gewalt
(1) Die Stor IT Back GmbH & Co. KG haftet nicht für Nichterfüllung oder Verzug, soweit
dies ganz oder zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Ereignisse
höherer Gewalt sind z.B. Krieg u. ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter-,
Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen
der öffentlichen Gewalt. Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen
sind wir von der Lieferpflicht befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse
berechtigt, nach unserer Wahl die vereinbarte Menge zu liefern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Hält die Störung länger als 8 Wochen an, berechtigt dies auch
den Besteller zum Rücktritt, soweit noch nicht geliefert worden ist.
§9 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Stor IT Back GmbH & Co. KG bis zur Erfüllung
aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus
der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
(2) Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Sämtliche hieraus
entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde im Voraus an die Stor IT
Back GmbH & Co. KG ab, in Höhe des Rechnungsbetrages der Stor IT Back GmbH & Co. KG inklusive
der Mehrwertsteuer. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde
auf das Eigentum der Stor IT Back hinzuweisen und Stor IT Back unverzüglich
zu unterrichten.
(3) Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Stor
IT Back nicht gehörenden Waren erwirbt Stor IT Back Miteigentum anteilig im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
(4) Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen
der Stor IT Back GmbH & Co. KG an den Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf
Stor IT Back zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware
die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
(5) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes
durch die Stor IT Back GmbH & Co. KG gelten nicht als Vertragsrücktritt.
(6) Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der
Stor IT Back GmbH & Co. KG. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung
mit Stor IT Back über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.
§10 Gewährleistung und Haftung
(1) Wir gewährleisten dem Kunden, dass die gelieferten Erzeugnisse zum Zeitpunkt
des Gefahrüberganges frei von Mängeln sind, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich
einschränken oder aufheben. Sollte ein Produkt nicht von dieser Beschaffenheit
sein, werden wir unentgeltlich nachbessern oder neu liefern, wobei wir uns die
Wahl zwischen beidem vorbehalten. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind
jedoch Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation,
auf von uns nicht autorisierte Nachbesserungsarbeiten oder Wartungstätigkeiten
zurückgehen. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich Mitteilung
zu machen und das mangelhafte Teil einzusenden. Verstößt der Besteller
gegen diese Verpflichtung, verliert er sein Recht auf Gewährleistung. Ein Wandlungsrecht
(Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderungsrecht (Herabsetzung des Kaufpreises)
hat der Besteller nur dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen
ist. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn ein anerkannter Mangel nicht
beseitigt wurde und uns der Besteller fruchtlos eine Nachfrist von einem Monat
gesetzt hat.
(2) Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation der Hersteller
allein stellen keine Garantiezusagen bestimmter Eigenschaften dar. Eine Garantiezusage
von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben
von der Stor IT Back GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt wurden.
(3) Die Gewährleistung entfällt, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche
Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
(5) Wir können die Annahme zurück gelieferter Produkte verweigern, wenn wir
nicht vom Grund der Rücksendung unterrichtet wurden.
(6) Anerkannte Mängel beseitigen wir unentgeltlich nach unserer Wahl entweder
bei uns im Hause oder im Unternehmen des Bestellers. Begleitkosten, wie etwa
für Verpackung, Transport etc., trägt der Besteller.
(7) Durch die Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht
zeitlich nicht verlängert.
(8) Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Mangels sind ausgeschlossen.
(9) Zum Ersatz von Schäden aus anderem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug,
Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung
und unerlaubter Handlung, sind wir nur verpflichtet, wenn
a. der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder auf das Fehlen
einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist, oder
b. wir eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt haben.
Für diesen Fall ist die Haftung auf höchstens 1.000.000,- Euro für Personen-
und Sachschäden bzw. 100.000,- Euro für Vermögensschäden und solche Schäden
begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen
war. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird davon nicht berührt.
(10) Für den Verlust von Daten haftet Stor IT Back nicht. Vor Begin der Arbeiten
muss der Kunde durch ein eigenes Backup oder ähnliches Verfahren seine Daten
sichern. Der Kunde stellt sicher, dass die Backupdaten nutzbar sind.
(11) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind etwaige Schadensersatzansprüche
gemäß vorstehenden Abschnitten wie folgt eingeschränkt:
a. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen
Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft begründet wird.
b. Jede Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss
nach den uns bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
c. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens
jedoch mit Ablauf eines Jahres ab der Auslieferung oder Durchführung der mangelhaften
Leistung.
d. Sind nach den vorstehenden Absätzen Schadensersatzansprüche eingeschränkt
oder ausgeschlossen, so gilt dies auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung
sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von uns. Die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz wird davon nicht berührt.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung
mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes für unsere eigenen geschäftlichen
Zwecke, auch innerhalb des Unternehmens einschließlich unserer Tochtergesellschaften,
verwenden.
(3) Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind
durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe
kommen.
(4) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile
Winsen (Luhe). Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen begründeten
Gerichtsstand zu verklagen.
